Tages-Anzeiger : Die Schweiz hat Nachholbedarf

Replik Eine Studie kritisierte die Schweizer Integrationspolitik – und weckte Empörung. Ohne Grund, finden Denise Efionayi und Gianni D’Amato.Gemäss einer vergleichenden Studie des World Economic Forum ist die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Welt – ein Urteil, das von keiner Seite bestritten wird.
Erhebliche Empörung hat hingegen kürzlich ein internationaler Vergleich der Integrationspolitik gegenüberaussereuropäischen Einwanderern ausgelöst: Wenn das Erfolgsmodell Schweiz im Migrant-Integration-Policy- Index (Mipex) nur noch den 23. Rang von insgesamt 31 belege, so müsse dies damit zusammenhängen, dass andere Länder Symbolpolitik betrieben – also mit Gesetzen «ihr Image aufpolieren» würden, wie es der Basler Integrationsexperte Thomas Kessler formuliert hat.
Die Schweiz schneide schlecht ab, weil hier zwar hart an der tagtäglichen Integrationspraxis gearbeitet werde, medienträchtige Integrationskonzepte aber eher verpönt seien. Im «Tages- Anzeiger» folgerte Kessler: «Die Aussagekraft des Indexes entspricht der Analyse von Hochglanzprospekten: Wenn nicht die Wirklichkeit gemessen wird, verliert der ehrliche Mitspieler» (TA vom 14. April).
Klar: Internationale Rankings vereinfachen, quantifizieren und vergleichen, was nicht immer eins zu eins messbar ist. Gerade deshalb wecken sie Interesse, faszinieren und schockieren zugleich. Dabei hat jedesLand seine Eigenheiten, seine unvergleichliche Geschichte, und keines nimmt einen Rang unter «fernerliefen» widerspruchslos hin.
Das ist auch richtig so, denn letztlich geht es ja darum, sich in einer Debatte zu positionieren – wobei es in diesem Fall nicht um den Integrationswillen der Zuwanderer geht, auch nicht um das Integrationspotenzial der Schweiz.
Das Thema ist vielmehr die Integrationspolitik – also der gesetzliche Rahmen und seine konkrete Umsetzung im Integrationsbereich. Dass die Integrationspolitik «nur» einer von mehreren relevantenFaktoren ist, versteht sich von selbst. Auch die Arbeitsmarktsituation, die Lebensqualität und die Haltung der Bevölkerung beeinflussen Erfolg oder Misserfolg der Integration erheblich. Umso wichtiger ist, dass dieMipex-Analysen richtig bewertet werden. Ihr Hauptziel ist es, Grundlagen bereitzustellen, damit eineDiskussion darüber entsteht, ob – und falls ja: wie – die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Integrationverbessert werden müssten. Etwa dort, wo es um den tagtäglichen Schutz vor Diskriminierung geht. (Dieentsprechenden Dokumente lassen sich unter www.mipex.eu einsehen.)
Vorbild Basel-StadtDie Frage, wie gut und wirksam unsere Gesetze und unsere Verfassung vor Diskriminierung schützen, ist weder unerheblich noch weltfremd.In einer liberalen Bürgergesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder anderer ihnen zugeschriebenen Merkmale nicht benachteiligt werden.
In der Schweiz fehlt es aber an spezifischen Gesetzen, die gegen Diskriminierung schützen und Massnahmen vorsehen, welche Diskriminierungsopfer wieder ins Recht setzen. Die Schweiz ist stolz auf ihreDemokratie – und das zu Recht. Was die Einbettung gerade dieser Demokratie in einen  enschenrechtlichenRahmen angeht, gibt es jedoch erheblichen Nachholbedarf. Die jahrzehntelange Verweigerung der politischen Rechte der Frauen, die Einführung des diskriminierenden Schächtverbots und das kürzlich durchVolks- und Ständemehr beschlossene Minarettverbot sind Beispiele dafür, wie sich eine Mehrheit über eineMinderheit hinwegsetzen und deren Grundrechte übergehen kann.
Die Mipex-Analysen wollen nichts anderes als eine Diskussion in Gang bringen, wie sie in Basel-Stadt unterder Federführung von Thomas Kessler im Rahmen des Integrationsgesetzes bereits geführt worden ist. Bezeichnenderweise sieht dieses Gesetz, das im innerschweizerischen Vergleich als führend gilt, unter anderem Vorkehrungen gegen Diskriminierungen vor.* Die Autoren leiten das Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuenburg.Written by the MIPEX partner, Denise Efionayi, in response to articles in the Tages Anzeiger:
 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-ist-ein-Erfolgsmodell/story/26066554  / http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diese-Studie-wurde-von-Auslaendern-geschrieben-sie-ist-nicht-objektiv/story/15247272