Profil: Integrationsrechnungen: Einwanderungsland Österreich

Auf die Politik hatte das Lichtermeer von 1993 nur einen mittelbaren Effekt. Sämtliche Verbesserungen im Asyl- und Fremdenwesen – und davon gab es einige – kamen durch Druck von außen zustande. „Die schrittweise rechtliche Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen, Aufenthaltstitel, die nach fünf Jahren dauerhaft werden, und Notstandshilfe für EU-Ausländer hätte es ohne EU-Richtlinien, europäische Gerichte und den heimischen Verfassungsgerichtshof nicht gegeben“, sagt Christoph Riedl, Leiter der Flüchtlingshilfe der Diakonie. In Europa gefällt sich die Alpenrepublik in einer unrühmlichen Rolle: stets bemüht, Minimalstandards durchzuboxen, und dafür berüchtigt, EU-Richtlinien in buchstäblich letzter Minute in nationales Recht zu gießen. 2005 lief die flächendeckende Versorgung von Asylwerbern in den Bundesländern erst an, als alle Umsetzungsfristen dafür abgelaufen waren und in Brüssel bereits ein Vertragsverletzungsverfahren drohte. Wo die Kompetenzen nationalstaatlich oder die Vorgaben aus Brüssel vage blieben – Stichwort: Antidiskriminierungsrichtlinie –, herrscht peinlicher Stillstand, wie der so genannte Migrant Integration Policy Index veranschaulicht. Das im Internet frei zugängliche Analysewerkzeug vergleicht europaweit die rechtliche Lage von Drittstaatsangehörigen. Österreich liegt sowohl beim Zugang zur Staatsbürgerschaft als auch bei Familienzusammenführungen, politischer Beteiligung und bei Antidiskriminierung unter dem EU-Schnitt (www.mipex.eu)...Read more