Migazin: Integrationsdebatten nur mit viel Fingerspitzengefühl

Interessanterweise bedeutet die stetige konservative Position der CDU/CSU seit 1990 aber mitnichten einen Stillstand in der deutschen Integrationspolitik. Die Positionen der CDU/CSU haben sich seit den 1980ern spürbar liberalisiert und gleichen jenen ihrer konservativen Schwesterparteien in Europa sehr. Laut MIPEX-Daten (www.mipex.eu) zählt die aktuelle deutsche Integrations- und Zuwanderungspolitik hinter Schweden und den Niederlanden im Durchschnitt gar mit zur liberalsten in ganz Europa.
Obwohl die CDU/CSU diese schrittweise Liberalisierung mitgetragen hat, gingen ihr konservative Wähler und Politiker nicht verloren. Entscheidend hierfür ist, dass die Union seit 1989 keine große politische Auseinandersetzung in Integrationsfragen mehr „verlor“ – sie konnte stets entscheidende Forderungen durchsetzen: sei es die Verschärfung des Asylrechts 1992, die Ablehnung der Doppelten Staatsbürgschaft 1999/2000 und das restriktive Zuwanderungsgesetz Anfang der 2000er. Die Union konnte sich daher stets als „Wahrer“ konservativer Interessen profilieren.
Eine weitere Liberalisierung deutscher Integrationspolitik ist also durchaus möglich, solange dies nicht in eine öffentlichkeitswirksame Niederlage der Union mündet. Dies eröffnet zwei Möglichkeiten, um dem Aufstieg einer Partei rechts der CDU/CSU entgegen zu wirken: (1) Entweder muss das Thema aus der alltäglichen politischen Auseinandersetzung herausgehalten werden, um es der CDU/CSU zu ermöglichen, Stück für Stück weitere Liberalisierungen an der konservativen Basis zu vermitteln. Sollte es aber (2) zu einer medienwirksamen politischen Konfrontation kommen, ist das linke politische Lager gut beraten, den Kernforderungen der Union nachzukommen. Nur auf diesem Wege kann die Union weiter konservative Wähler und vor allem Politiker an sich binden und verhindern, dass sich jene nach einer Alternative rechts der etablierten bürgerlichen Parteien umsehen...
Read more