Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration

Deutschland belegt beim MIPEX den 22. Platz im Bereich Antidiskriminierung und Gleichstellungspolitik und liegt damit hinter Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Zwar verbietet das deutsche Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität, und geht somit über die EU-Mindeststandards hinaus. Trotzdem seien diese Gesetze, so der Bericht des MIPEX, „möglicherweise wirkungslos, weil potenzielle Opfer angesichts schwacher Gleichstellungsgremien und eines geringen staatlichen Engagements nicht die benötigte Unterstützung erhalten“. Zudem sind Nichtregierungsorganisationen in ihren Klagemöglichkeiten und in ihrer rechtlichen Stellung sehr eingeschränkt. Schwächen in der Gleichstellungspolitik zeigen sich auch in der Unterstützung von potenziellen Diskriminierungsopfern. „Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat weniger Kompetenzen zur Unterstützung von Opfern als entsprechende Einrichtungen in 24 anderen Ländern“, so die Autoren der Studie. Die Antidiskriminierungsstelle kann zwar „begrenzte Untersuchungen der Fälle durchführen, verfügt aber nicht über eigene Streitschlichtungsverfahren“. Sie kann damit auch keine eigenen Verfahren einleiten und keine Forderungen für Opfer vor Gericht geltend machen. Alles in allem liegt Deutschlands Antidiskriminierungspolitik deutlich unter dem Durchschnitt des MIPEX. Der MIPEX ist ein hilfreiches Instrument, um einen Überblick über Integrationspolitiken im Vergleich zu gewinnen. In diesem Sinn ist der Befund, dass Deutschlands Antidiskriminierungspolitik mit Platz 22 unter dem Durchschnitt liegt, als eine Aufforderung an Deutschland zu betrachten, seine Antidiskriminierungspolitik als ein Aspekt von Integration genauer zu analysieren und zu evaluieren...Read more