Wir können auch nicht erkennen, dass durch die beabsichtigte Änderung in § 30 Abs. 1 AufenthG dem EUGH Urteil in der Rechtssache Doğan C-138/13 vom Juli 2014 Rechnung getragen wird, wie in der Begründung zu diesem Änderungsantrag ausgeführt wird. Der EUGH legte deutlich dar, dass Integrations- und Sprachtests europarechtliche Vorgaben und Vereinbarungen verletzen, wenn sie als Bedingung an den Familien- bzw. Ehegattennachzug geknüpft sind. Ebenso eindeutig äußerte sich der Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache C-579/13 vom Januar 2015; auch der MIPEX 2015 stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis in puncto Familienzusammenführung im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern aus.
Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“
MIPEX Team
MIPEX 2015 team is formed by the members of CIDOB and MPG, the leading organization of the “Integration policies: Who benefits? The development and use of indicators in integration debates” project.
